Die Spiegel-Affaire

Der Auslöser der Spiegelaffäre: Ein Bericht über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Am Freitagabend des 26. Oktober 1962 stürmten Beamte des Bundeskriminalamtes, unterstützt von Hamburger Polizisten, die Räume des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im Hamburger Pressehaus am Speersort. Dort legten Redakteure und Journalisten gerade letzte Hand an die neue Ausgabe. „Der Spiegel“ war im Januar 1947 von dem Herausgeber Rudolf Augstein nach angloamerikanischen Vorbildern gegründet worden und hatte sich im Lauf der fünfziger Jahre als kritisches und gelegentlich polemisches politisches Nachrichtenmagazin etabliert. Die Auflage lag in den frühen sechziger Jahren bei rund 500.000 Exemplaren.

Besonders kritisch hatte sich „Der Spiegel“ immer wieder mit dem 1956 zum Verteidigungsminister aufgestiegenen bayerischen CSU-Politiker Franz-Josef Strauß auseinandergesetzt. Dabei ging es auch um dessen Pläne für eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr.

Am 8. Oktober 1962 war unter dem Titel „Bedingt abwehrbereit“ ein Artikel erschienen, der bei einem NATO-Manöver zutage getretene Mängel in der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr anprangerte. Dies wurde auch darauf zurückgeführt, dass die konventionelle Verteidigung gegen einen Angriff der Sowjetunion und ihrer Verbündeten zugunsten der atomaren Ambitionen vernachlässigt worden war. Angesichts der akuten Kriegsgefahr durch die Kuba-Krise war dies ein gravierender Vorwurf. Auch ranghohe Bundeswehroffiziere sahen die Lage der Armee kritisch und einer von ihnen, Oberst Alfred Martin, hatte Informationen dazu an zwei Spiegel-Redakteure weitergegeben. In den Bericht waren aber auch viele öffentlich zugängliche Informationen eingegangen. Die Redaktion hatte sich zudem hinsichtlich möglicher Verletzungen von Geheimhaltungsvorschriften vorab beim Bundesnachrichtendienst und dem Hamburger Innensenator und Verteidigungsexperten Helmut Schmidt (SPD) rückversichert.

Dennoch hatte der Bundesgerichtshof nun Anklage wegen Landesverrats gegen Rudolf Augstein und Chefredakteur Conrad Ahlers, die beide an dem Abend nicht in der Redaktion gewesen waren, und gegen weitere Journalisten erhoben.

Rudolf Augstein vermeidet zunächst die Verhaftung, indem er die Hintertür benutzt

Augstein stellte sich kurze Zeit später freiwillig und verbrachte danach 103 Tage in Untersuchungshaft.

Ahlers wurde im Urlaub in Spanien festgenommen und nach Deutschland zurückgeschickt, nachdem Verteidigungsminister Strauß persönlich unter Umgehung des Auswärtigen Amtes mit falschen Angaben den Militärattaché der deutschen Botschaft in Madrid dazu gebracht hatte, bei der spanischen Polizei den Vollzug des Haftbefehls zu verlangen. Diesen nächtlichen Telefonanruf stritt Strauß später zunächst ab, musste ihn dann zugeben und trat widerstrebend am 30. November 1962 als Minister zurück. In seinen 1989 erschienenen „Erinnerungen“ hielt er unbeirrt daran fest, richtig gehandelt zu haben.

In Hamburg hatte es noch weitere Verhaftungen von „Spiegel“-Mitarbeitern gegeben und es waren viele Unterlagen beschlagnahmt worden. Die Polizei gab die Redaktionsräume erst nach vier Wochen wieder frei. Nur die solidarische Hilfe anderer Hamburger Zeitungen und Zeitschriften sicherte in dieser Zeit das weitere Erscheinen des „Spiegel“ und damit die wirtschaftliche Existenz des Magazins.

Von Anfang an erschien der Vorwurf des Landesverrats, der u.a. auf ein Gutachten des Bundesverteidigungsministeriums zurückging, vielen Beobachtern als überzogen und konstruiert. Tatsächlich lehnte der Bundesgerichtshof nach jahrelangen Ermittlungen im Mai 1965 mangels Beweisen die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Angeklagten ab – Augstein und Ahlers waren damit vollständig entlastet. Ihre besondere Sprengkraft erhielt die Affäre durch die Begleitumstände, die selbst das konservative „Hamburger Abendblatt“ schon in der Woche nach der Durchsuchung und den Verhaftungen als „aufsehenerregend und für einen demokratischen Rechtsstaat bedenklich“ bezeichnete. Das galt insbesondere für das Handeln von Strauß, der mit dienstlichen Mitteln einen persönlichen Rachefeldzug gegen den „Spiegel“ zu führen schien.

Proteste vor dem Pressehaus

Die Affaire führte zu einer Welle öffentlicher Proteste und Solidarisierungen bis weit in konservative Kreise hinein. Dabei engagierten sich insbesondere Professoren und Studierende. Die staatliche Aktion gegen den „Spiegel“ wurde als Angriff der Exekutive auf die Pressefreiheit aufgefasst. Nach Ansicht des prominenten Philosophen Karl Jaspers legte das Verhalten der Behörden in der jungen Bundesrepublik „Tendenzen zu einem Obrigkeitsstaat“ offen. So hatte Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU) in einer tumulthaften Bundestagssitzung am 7. November ernsthaft erklärt, die Polizei dürfte hin und wieder auch außerhalb der Legalität handeln. Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) scheute sich nicht, den Ermittlungen vorzugreifen und sah den angeblichen Landesverrat schon als erwiesen an. Zudem warf er Augstein vor, damit Geld zu verdienen.

Die Affaire führte auch zu Spannungen zwischen der Bundesregierung und dem sozialdemokratisch geführten Hamburger Senat. In Bonn mündete sie in eine Regierungskrise, als die FDP ihre Minister aus der Regierung Adenauers zurückzog und nur zu einer neuen Koalition bereit war, wenn Strauß auf ein Amt darin verzichtete. Am 14. Dezember 1962 bildete Adenauer sein letztes Kabinett. Im Oktober 1963 übergab er sein Amt an den bisherigen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard.